Isabel Schnitzler

Bereits auf europäischer Ebene ist die Unterscheidung zwischen humanitärer und Fachkräftemigration wichtig! Wir müssen die EU zu einem konkurrenzfähigen Standort für Fachkräfte aus aller Welt machen. Gleichzeitig gilt es, irreguläre Migration zu bekämpfen und humanitäre Migration zu steuern. Dazu gehören Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Durchsetzung von Abschiebungen in Drittstaaten sowie eine klar geregelte europäische Verteilung der Menschen mit Bleiberecht.

Die Wirtschaftspolitik der EU muss  bürokratische Hürden abbauen. Für uns steht nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit im Fokus, sondern auch die ökonomische Nachhaltigkeit. Wir wollen die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, entlasten. Verbote von Verbrennern oder von Zahlungen für Auftragsvermittlungen (PFOF) lehnen wir ab. Zudem muss die EU Freihandelszonen und -abkommen vermehrt verhandeln sowie Gründungen vereinfachen. 

Die EU braucht gemeinsame außenpolitische Entscheidungen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Um gemeinsam stark zu sein gegen die Autokraten dieser Zeit, braucht es eine Außenpolitik mit Rückgrat. So müssen wir Taiwan, Israel und die Ukraine unterstützen, um ihre Souveränität sicherzustellen. 

Zudem braucht es allgemein klare Beitritts- und Erweiterungsperspektiven in der EU, wie z.B. für die Westbalkanstaaten oder die Ukraine.

Die EU ist reformbedürftig. Das Prinzip der Einstimmigkeit ist zu überdenken und Verfahren müssen vereinfacht sowie die Ressorts der EU-Kommissare an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Zudem wollen wir die Rechte des Europäischen Parlaments stärken, besonders in Bezug auf ein Initiativrecht für Gesetzesentwürfe.